Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Auswirkungen einer Überschreitung der Richtgrößen für Arznei- und Verbandmittel; Ausreichende Begründung eines Richtgrößenregresses

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auswirkungen einer Überschreitung der Richtgrößen für Arznei- und Verbandmittel; Ausreichende Begründung eines Richtgrößenregresses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (19)

• BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 57/07 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Beiziehung der erweiterten Arzneimitteldateien durch …

  Auszug aus SG Hannover, 13.02.2013 - S 65 KA 381/08

  Eine solche Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern im Sinne von § 42 SGB X kann bei faktischer Alternativlosigkeit der Entscheidung angenommen werden (…BSG, Urt. v. 6.5.2009, Az: B 6 KA 7/08 R, Rn. 30 mwN; vgl. auch: Urt. v., 16.7.2008, Az: B 6 KA 57/07 R, Rn. 22 mwN, jew. zit. nach juris).

  Die Fehlerhaftigkeit von Daten ist substantiiert vorzutragen (vgl. hierzu und im Folgenden: BSG, Urt. v. 16.7.2008, Az: B 6 KA 57/07 R, Rn. 14ff. und 21, zit. nach juris), da den elektronisch übermittelten Verordnungsdaten der Anscheinsbeweis der Richtigkeit und Vollständigkeit zukommt.

  Bei Überschreitung der sog. 5 %-Grenze (vgl. hierzu auch: BSG, Urt. v. 16.7.2008, Az: B 6 KA 57/07 R, Rn. 20;… Urt. v. 6.5.2009, Az: B 6 KA 17/08 R, Rn. 24 mwN; jew. zit. nach juris), ist sodann aufgrund des Wegfalles des Anscheinsbeweises die Prüfung anhand der Originalverordnungsbelege bzw. Printimages insgesamt durchzuführen.

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urt. v. 16.7.2008, Az: B 6 KA 57/07 R, Rn. 22 mwN, zit. nach juris; zu weiteren Nachweisen siehe oben) unterliegt die Bewertung der Wirtschaftlichkeit durch die Prüfgremien einem Beurteilungsspielraum, der in gerichtlichen Verfahren nur eingeschränkt kontrolliert werden kann.

• BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 38/10 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Verpflichtung der Prüfgremien zur Aufklärung der …

  Auszug aus SG Hannover, 13.02.2013 - S 65 KA 381/08

  Ergebnis einer erneuten Entscheidung des Beklagten kann insofern zwar auch die durch Verpflichtung erreichbare Aufhebung des ursprünglich vom Prüfungsausschuss festgesetzten Regresses sein, aber streitgegenständlich ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. zuletzt Urt. v. 19.10.2011, Az: B 6 KA 38/10 R, Rn. 11;… Urt. v. 29.6.2011, Az: B 6 KA 16/10 R, Rn. 10 mwN; jew. zit. nach juris) allein der das Verwaltungsverfahren abschließende Beschluss des Beschwerdeausschusses.

  Das Bundessozialgericht geht insofern in ständiger Rechtsprechung (vgl. zuletzt: BSG, Urt. v. 19.10.2011, Az: B 6 KA 38/10 R, Rn. 17 mwN, zit. nach juris) davon aus, dass sich die Kontrolle der Gerichte bei der Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen, denen ein Beurteilungsspielraum zugrunde liegt, darauf beschränkt, ob das Verwaltungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden ist, ob der Verwaltungsentscheidung ein richtiger und vollständig ermittelter Sachverhalt zugrunde liegt, ob die Verwaltung die Grenzen eingehalten hat, die sich bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "Wirtschaftlichkeit" ergeben, und ob sie ihre Subsumtionserwägungen so verdeutlicht und begründet hat, dass im Rahmen des Möglichen die zu treffende Anwendung der Beurteilungsmaßstäbe erkennbar und nachvollziehbar ist.

• BSG, 06.05.2009 - B 6 KA 17/08 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Regress wegen der Verordnung …

  Auszug aus SG Hannover, 13.02.2013 - S 65 KA 381/08

  Der Vertragsarzt ist zwar in der Wirtschaftlichkeitsprüfung grundsätzlich gehalten, Tatsachen vor den Prüfgremien vollständig vorzutragen, und mit Vortrag im Gerichtsverfahren ausgeschlossen, den er bereits im Verwaltungsverfahren hätte vortragen können (…vgl. hierzu und im Folgenden: BSG, Urt. v. 15.11.1995, Az: 6 RKa 58/94; Urt. v. 6.5.2009, Az: B 6 KA 17/08 R, Rn. 24, unter Bezugnahme auf: BSG, SozR 4-2500, § 106, Nr. 19 Rn. 22;… vgl. auch: LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.11.2010, Az: L 11 KA 4/09, Rn. 40;… LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.11.2012, Az: L 7 KA 120/08, Rn. 38; jew. zit. nach juris), allerdings lässt sich die rechtsschutzverkürzende Wirkung der Präklusion nur mit den für die Prüfgremien eröffneten Beurteilungs- und Ermessensspielräumen rechtfertigen (…vgl. hierzu: LSG Hessen, Urt. v. 20.3.2013, Az: L 4 KA 60/10, Rn. 31 mwN;… ebenfalls bereits kritisch: LSG Hessen, Urt. v. 28.11.2007, Az: L 6/7 KA 624/03, Rn. 38; jew. zit. nach juris).

  Bei Überschreitung der sog. 5 %-Grenze (…vgl. hierzu auch: BSG, Urt. v. 16.7.2008, Az: B 6 KA 57/07 R, Rn. 20; Urt. v. 6.5.2009, Az: B 6 KA 17/08 R, Rn. 24 mwN; jew. zit. nach juris), ist sodann aufgrund des Wegfalles des Anscheinsbeweises die Prüfung anhand der Originalverordnungsbelege bzw. Printimages insgesamt durchzuführen.

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2010 - L 3 KA 23/10

  Auszug aus SG Hannover, 13.02.2013 - S 65 KA 381/08

  Es obliegt dem geprüften Arzt, spezielle Strukturen aufzuzeigen, etwa indem er die bei ihm schwerpunktmäßig behandelten Erkrankungen aufzählt und mitteilt, welcher Prozentsatz seiner Patienten ihnen jeweils zuzuordnen ist und welcher Aufwand an Arzneimitteln für die Therapie der konkreten Erkrankung erforderlich ist (siehe: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 8.10.2010, Az: L 3 KA 23/10 B ER, S. 10, unveröffentlicht, unter Bezugnahme auf: Clemens, juris-PK, § 106 Rn. 120 mwN).

  Etwaiger Vortrag zu Datenfehlern und dessen Prüfung sind nicht auf das Verwaltungsverfahren begrenzt (…a.A.: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 28.5.2009, Az: L 3 KA 99/08 ER, Rn. 26, zit. nach juris; vgl. auch: Beschl. v. 8.10.2010, Az: L 3 KA 23/10 B ER, S. 11, unveröffentlicht).

• BSG, 11.05.2011 - B 6 KA 5/11 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Verfahren vor …

  Auszug aus SG Hannover, 13.02.2013 - S 65 KA 381/08

  Für den Beschwerdeausschuss gilt weder eine zwei- noch eine vierjährige Frist (vgl. hierzu und im Folgenden: BSG, Beschl. v. 11.5.2011, Az: B 6 KA 5/11 B, Rn. 8ff. mwN, zit. nach juris).
• BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 26/10 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachung des …

  Auszug aus SG Hannover, 13.02.2013 - S 65 KA 381/08

  Aufgrund der Schwierigkeit und des Umfangs des Prüfverfahrens sowie vor dem Hintergrund der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. zuletzt: BSG, Beschl. v. 20.10.2010, Az: B 6 KA 26/10 B, Rn. 10 mwN, zit. nach juris) sieht die Kammer es als gerechtfertigt an, dass die betroffenen Vertragsärzte - zumindest bis zur Gesetzesänderung 2008 - vier Jahre lang mit einem Wirtschaftlichkeitsprüfverfahren rechnen mussten, und zwar aufgrund des Charakters als Jahresprüfung mit Beginn nach dem Ende des geprüften Jahres.
• BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87

  Josephine Mutzenbacher

  Auszug aus SG Hannover, 13.02.2013 - S 65 KA 381/08

  Nur soweit Beurteilungs- und Ermessensspielräume für die Prüfgremien aufgrund der Fachkunde und der paritätischen Besetzung eröffnet sind, liegt ein sachlicher Grund für eine Beschränkung der gerichtlichen Kontrolle vor (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.5.2011, Az: 1 BvR 857/07, Rn. 70 ff. mwN; Beschl. v. 27.11.1990, Az: 1 BvR 402/87, Rn. 56; jew. zit. nach juris).
• BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07

  Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …

  Auszug aus SG Hannover, 13.02.2013 - S 65 KA 381/08

  Nur soweit Beurteilungs- und Ermessensspielräume für die Prüfgremien aufgrund der Fachkunde und der paritätischen Besetzung eröffnet sind, liegt ein sachlicher Grund für eine Beschränkung der gerichtlichen Kontrolle vor (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.5.2011, Az: 1 BvR 857/07, Rn. 70 ff. mwN;… Beschl. v. 27.11.1990, Az: 1 BvR 402/87, Rn. 56; jew. zit. nach juris).
• BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 16/10 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfgremien - Kompetenz zur Feststellung sonstiger …

  Auszug aus SG Hannover, 13.02.2013 - S 65 KA 381/08

  Ergebnis einer erneuten Entscheidung des Beklagten kann insofern zwar auch die durch Verpflichtung erreichbare Aufhebung des ursprünglich vom Prüfungsausschuss festgesetzten Regresses sein, aber streitgegenständlich ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (…vgl. zuletzt Urt. v. 19.10.2011, Az: B 6 KA 38/10 R, Rn. 11; Urt. v. 29.6.2011, Az: B 6 KA 16/10 R, Rn. 10 mwN; jew. zit. nach juris) allein der das Verwaltungsverfahren abschließende Beschluss des Beschwerdeausschusses.
• BSG, 02.11.2005 - B 6 KA 63/04 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung der …

  Auszug aus SG Hannover, 13.02.2013 - S 65 KA 381/08

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (siehe hierzu: BSG, Urt. v. 2.11.2005, Az. B 6 KA 63/04 R, Rn. 33, zit. nach juris) ist der Anscheinsbeweis eigentlich erst erschüttert, wenn wenigstens 5 % der für den betroffenen Vertragsarzt elektronisch erfassten Verordnungskosten nach Durchführung einer Einzelprüfung in Abzug zu bringen sind.
• BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 9/10 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulässigkeit der Vereinbarung von Richtgrößen für …
• BSG, 15.11.1995 - 6 RKa 58/94

  Zulässigkeit der Mitwirkung einer bei der Kassenärztlichen Vereinigung …
• BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 14/02 R

  Statistische Wirtschaftlichkeitsprüfung - Begründung - Honorarkürzungsbescheid - …
• BSG, 06.05.2009 - B 6 KA 7/08 R

  Vertragsärztliches Zulassungsverfahren - Kostenfestsetzung durch den …
• LSG Hessen, 28.11.2007 - L 6/7 KA 624/03

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Verordnung von physikalisch-therapeutischen …
• LSG Hessen, 20.03.2013 - L 4 KA 60/10

  Vertrags(zahn)ärztliche Vergütung - Abrechnungsprüfung - sachlich-rechnerische …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - L 11 KA 4/09

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2009 - L 3 KA 99/08

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Regressforderung der vertragsärztlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2012 - L 7 KA 120/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Richtgrößenprüfung 2000 - Richtgrößenregress - …

• SG Hannover, 18.02.2014 - S 65 KA 708/11
  Den relativen Anteil an der Gesamtfallzahl sowie am Gesamtverordnungsvolumen konnte der Beklagte durch Berechnung selbst ermitteln (…näher zur Amtsermittlungspflicht siehe: BSG, Urt. v. 5.6.2013, Az! B 6 KA 40/12 R, Rn. 18, zit. nach juris; siehe auch die Rechtsprechung der Kammer zu sog. Knopfdrucklisten: Urt. v. 13.2.2013, Az: S 65 KA 381/08, Rn. 40, zit. nach juris).

  cc) Hinsichtlich der vorgetragenen Datenfehler verweist die Kammer auf ihre Entscheidung vom 13.2.2013, Az: S 65 KA 381/08, Rn. 45 ff., zit. nach juris.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2014 - L 4 KR 375/13
  In dem auch hier vorliegenden Verfahren nach § 197a SGG kommt als Rechtsgrundlage entweder § 38 Gerichtskostengesetz (GKG) oder § 155 Abs. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Betracht (…zu § 38 GKG: Knittel in Hennig u.a., SGG - Kommentar, § 192 Rdn. 1;… Leitherer, a.a.O., § 192 Rdnr. 2;… Binz u.a. GKG-Kommentar, § 38 Rdnr. 13;… Hartmann, Kostengesetze, Kommentar, § 38 Rdnr. 26; zu § 155 Abs. 4 VwGO: BSG…, Urteil vom 14. Dezember 2011, B 6 KA 13/11 R, Rdnr. 37 - Zitierung nach juris - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Oktober 2012, L 7 KA 68/11 - Zitierung nach juris; SG Hannover, Urteil vom 13. Februar 2013, S 65 KA 381/08 - Zitierung nach juris), die neben dem Verschulden eines Beteiligten jeweils auch eine Ermessensausübung des verhängenden Gerichts verlangen.